AGB´s der Lohnabfüllung Scentlab Inspirations
Präambel
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Scentlab Inspirations für Geschäftskunden (B2B),
welche Sie auf dieser Seite im ganzen einsehen können.
Die Webseite www.lohnabfuellung-inspirations.de, sowie die Webseite www.scentlab-inspirations.de, sowie die Webseite duftbar-inspirations.de und diese Webseite duftseminar-inspirations.de wird betrieben von der Scentlab Inspirations Deutschland,
Donaugasse 7, D-77654 Offenburg (im Folgenden, "Lieferer").
Alle Rechte an Bild und Text unterliegen der Scentlab Inspirations.
Die Scentlab Inspirations ist ein eingetragenes, registriertes Warenzeichen
beim Deutschen Marken und Patentamt in Bild, Schrift und Text.
Grundlage der Nutzung des Angebots als auch deren Bestellung erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden und als wesentlicher Vertragsbestandteil zwischen den Parteien vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Angebot, die Nutzung und Geschäftsabwicklung unter www.lohnabfuellung-inspirations.de sowie sämtlichen zu dieser Domain gehörenden Subdomains für Geschäftskunden.
1. Allgemeines
1.1 Vertragspartner für alle Angebote, dieser Internetseite, sowie den vorgenannten Domains, ist die:
Scentlab Inspirations
Geschäftsführer Dr. Franz
Donaugasse 7
77654 Offenburg
1.2 Die Bereiche Lohnabfüllung und Duftentwicklung bieten wir auch unter www.scentlab-inspirations.de an. Die kompletten AGB´s für Geschäftskunden finden Sie auf dieser Internetpräsenz.
1.3 Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden AGB. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in einer gesonderten Datenschutzerklärung geregelt.
1.4 Begriffsbestimmungen
(1) "Kunden" im Sinne dieser AGB sind Geschäftskunden.
(2) "Geschäftskunden" im Sinne dieser AGB sind eingetragene Firmen, Gesellschaften und Genossenschaften.
1.5 Sie können die AGB ausdrucken oder speichern.
1.6 Rechtliche Hinweise zum Online-Schlichtungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir wollen stets Meinungsverschiedenheiten zu der von uns erbrachten Leistung einvernehmlich und außergerichtlich beilegen.
1.7 Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
1.8 Kontakt zum Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht sowie zum Digital Services Act
Sollten Sie der Ansicht sein, dass wir gegen Markenrechte oder Wettbewerbsrecht verstoßen oder dass Inhalte unserer Website Urheberrechte, den Digital Services (DSA) oder Leistungsschutzrechte verletzen oder wenn Sie als Kunde oder Behörde eine Frage rechtlicher Art zu unserem Unternehmen und/oder Internetauftritt haben, nutzen Sie bitte unsere E-Mail-Adresse service@scentlab-inspirations.de oder unsere Korrespondenzadresse: Scentlab Inspirations, Donaugasse 7, 77654 Offenburg.
2. Registrierung Geschäftskunden
2.1 Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB, der Datenschutzerklärung und einer Bonitätsprüfung können Sie ein Geschäftskonto bei Inspirations erstellen. Sie müssen hierfür volljährig sein und ein angemeldetes Gewerbe besitzen. Ein Anspruch auf ein Geschäftskonto bei Inspirations besteht nicht.
2.2 Sie sind verpflichtet, Ihre Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und bei Änderungen (z.B. Umzug, Heirat etc.) zu aktualisieren. Sie sind bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe Ihrer persönlichen Daten für wahrheitsgemäße und vollständige Angaben verantwortlich. Sie sind verpflichtet, Ihre persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
2.3 Bei der Registrierung geben Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und ein Passwort an. Das Passwort ist geheim zu halten und muss über eine hinreichende Komplexität verfügen. Die Bestätigung der Anmeldung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung.
2.4 Ihr Konto ist nicht übertragbar und darf nur durch Sie persönlich genutzt werden. Eine erneute Anmeldung nach Kündigung Ihres Kundenkontos durch die Inspirations untersagt.
2.5 Wir sind nicht verpflichtet, unser Angebot permanent verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.
3. Allgemeines
3.1. Für die geschäftlichen Beziehungen zwischen Lieferer und Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden selbst dann keine Anwendung, wenn er im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und die Inspirations diesen nicht widerspricht. Zusagen, Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
3.2. Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Inspirations zustande.
3.3. Die Mitarbeiter und sonstige Beauftragte der Inspirations sind nicht berechtigt oder bevollmächtigt, mündliche Vereinbarungen außerhalb des schriftlich niedergelegten Vertragsinhalts zu treffen. Vertragsinhalt ist deshalb nur das, was von der Inspirations schriftlich als vereinbart festgehalten und bestätigt wird. Inhalt und Umfang der geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung der Partner aus der Auftragsbestätigung der Inspirations.
3.4. Eine Duftentwicklung ist stets ein kundenspezifischer Artikel um von der Rückgabe ausgeschlossen. Sollte speziell bei der Duftentwicklung dem Kunden keiner der drei Düfte zusagen und keine Verfeinerung wünschen, ist die Entwicklung abgeschlossen. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in keinem Fall.
4. Lieferzeit
4.1. Die Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Sie beginnt mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit den Lieferer verlassen hat oder die Versendungsmöglichkeit der Ware angezeigt worden ist. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Einigung über sämtliche Bedingungen des Geschäfts und Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.
4.2. Die Lieferzeit verlängert sich – auch während Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt von unvorhersehbaren Hindernissen, die der Lieferer bei Anwendung der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte. Das gilt insbesondere bei Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Lieferers, als auch in fremden Betrieben, von denen die Herstellung oder der Transport abhängig sind – verursacht etwa durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Rohstoff- oder Energieverknappung, Versagen der Verkehrs- und Transportmittel, Arbeitseinschränkungen sowie bei ähnlichen Ereignissen, die den Lieferer an der Einhaltung der Lieferfrist hindern. Von solchen Hindernissen wird dem Auftraggeber unverzüglich nach bekannt werden Mitteilung gemacht, sofern das Hindernis nicht ohnehin allgemein bekannt ist.
4.3. Die Lieferfrist verlängert sich außerdem um den Zeitraum, während dessen der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen, mit diesem im Zusammenhang stehenden Geschäft in Verzug ist, unbeschadet darüber hinausgehenden Rechte des Lieferers.
4.4. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist nur dann berechtigt, wenn die Verzögerung vom Lieferer verschuldet ist, die Lieferung fällig ist und der Auftraggeber erfolglos schriftlich eine Nachfrist von vier Wochen gesetzt hat. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber seine gesetzlichen Rechte mit der Maßgabe geltend machen, dass im Falle leichter Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Lieferers auf die Höhe des Kaufpreises und auf solche Schäden beschränkt ist, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen. Weitergehende Ansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen.
4.5. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist in jedem Falle Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit.
4.6. Rücktritt bei gesundheitlichen Risiken und Gefährdungspotenzial
Treten nach Vertragsschluss Umstände ein, die die Gesundheit von Mitarbeitern oder Dritten erheblich gefährden oder ein unzumutbares Gefährdungspotenzial darstellen – insbesondere durch Schadstoffexposition, Infektionen, Unfälle oder ähnliche Ereignisse –, ist der Lieferer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder diesen außerordentlich zu kündigen.
Der Lieferer verpflichtet sich, den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt solcher Umstände zu informieren. Bereits erbrachte Teilleistungen werden ordnungsgemäß abgerechnet. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen des Rücktritts oder der Kündigung, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
5. Preise
5.1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
5.2. Die Inspirations behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu erhöhen, wenn sich nach Vertragsabschluss die preisbildenden Faktoren wie Löhne, Frachtsätze, Energiekosten, Umsatzsteuer, Zölle, Preiserhöhungen des Lieferanten, Wechselkursschwankungen etc. erhöhen, es sei denn, die Lieferung erfolgt innerhalb von 4 Monaten nach Auftragsbestätigung.
5.3. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen abgerechnet. Fordert der Auftraggeber nicht ausdrücklich vor Beginn von Abfüllaufträgen ein schriftliches Angebot, erfolgt die Berechnung nach Aufwand zu üblichen Kalkulationswerten.
5.4. Alle nach Vertragsschluss eintretenden Veränderungen einer etwa vereinbarten fremden Währung oder des Wechselkurses zum Euro gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5.5. Die angegebenen Preise verstehen sich für Lieferung ab Werk, ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten, zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
6. Zahlung
6.1. Zahlungen haben in Euro innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsdatum, bei Dienstleistungen sofort nach Rechnungseingang ohne jeden Skontoabzug zu erfolgen. Bei Überschreitung dieser Frist um mehr als 14 Tage, ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8% p.a. (bei Nichtkaufleuten 5% p.a.) über dem Basiszinssatz (nach §247 BGB) des Rechnungswertes zu berechnen; dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Lieferer der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
6.2. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere nimmt die Inspirations nur nach Vereinbarung erfüllungshalber unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit an. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Die Kosten der Einziehung, Bankzinsen und -spesen trägt der Auftraggeber.
6.3. Alle Leitungen werden stets erst nach Zahlung des Gesamtbetrages erbracht.
6.4. Mit vom Lieferer nicht anerkannten Gegenansprüchen kann der Auftraggeber nicht aufrechnen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig zugunsten des Auftraggebers entschieden ist.
6.5. Kommt der Auftraggeber mit einem Teil seiner Verpflichtungen in Verzug, so ist die Inspirations berechtigt, den Auftrag zu kündigen und angefallene Arbeiten abzurechnen.
7. Lieferung, Versand, Fracht, Gefahr Übergang
7.1. Für die Ausführung der Bestellung ist die schriftliche Auftrags-Bestätigung maßgebend. Die Inspirations behält sich technische Änderungen im Sinne von Verbesserungen ausdrücklich vor.
7.2. Auf Wunsch des Auftraggebers kann die Ware auf seine Rechnung und Gefahr versendet werden. In diesem Falle geht die Gefahr mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten des Auftraggebers, spätestens jedoch mit Verlassen des Lieferwerks oder -lagers auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort aus erfolgt. Erfolgt keine besondere Weisung, so sind Versandweg, Beförderung und Schutzmittel der Wahl der Inspirations unter Ausschluss der Haftung – außer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – überlassen.
7.3. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die die Inspirations nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Auftraggeber auf diesen über, soweit er die Verzögerung zu vertreten hat. Wenn die Verzögerung dagegen von einem Dritten zu vertreten ist, haftet der Lieferer für Beschädigungen der Ware nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.4. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab, so ist der Lieferer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder in ein Speditions- oder Lagerhaus eines Dritten einzulagern. Das gleiche gilt, wenn die Auslieferung oder der Versand der Ware auf Wunsch des Auftraggebers zurückgestellt wird oder infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, für längere Zeit unmöglich ist.
7.5. Nimmt der Auftraggeber infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, die Ware nicht ab oder storniert den Auftrag ganz oder teilweise, wird eine Kosten- und Abstandszahlung in Höhe von mindestens 35 % des Restauftragswertes einbehalten.
7.6. Sofern nicht vom Lieferer aus für bestimmte Produkte von vornherein auf Kosten des Auftraggebers eine Transportversicherung abgeschlossen wird, schließt der Lieferer diese nur auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers ab. In diesem Fall berechnet der Lieferer die entstehenden Kosten, übernimmt jedoch keine Haftung für die Regulierung im Versicherungsfall.
7.7. Die Inspirations ist berechtigt, Teillieferungen auf den Gesamtauftrag vorzunehmen und darüber gesondert abzurechnen.
7.8. Da die Inspirations die Ware teilweise von anderen Firmen bezieht, behält er sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn und soweit der Vorlieferant seinerseits aufgrund Gesetzes, Vertrages oder seiner Geschäftsbedingungen dem Lieferer gegenüber von der Lieferverpflichtung frei wird. Der Auftraggeber wird in diesem Fall hiervon unverzüglich benachrichtigt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum der Inspirations bis zur vollständigen Zahlung. Bei Wechseln und Schecks gilt erst die Einlösung als Zahlung; bei Scheck-, Wechsel-Zahlungen (Rediskontierungs-Wechsel) bleibt unser Eigentumsvorbehalt unabhängig von der Scheckzahlung bis zur Einlösung des Wechsels bestehen.
8.2. Alle Rechte, insbesondere Eigentum, Urheberrechte und dergleichen an technischen Zeichnungen, Montageanleitungen und sonstigen Unterlagen, die dem Auftraggeber mitgeliefert oder sonst ausgehändigt werden, verbleiben bei der Inspirations und werden nicht dem Auftraggeber übereignet. Der Auftraggeber darf diese Unterlagen nicht an dritte Personen weitergeben.
8.3. Die Be- oder Verarbeitung der gelieferten Vorbehaltsware erfolgt stets im Auftrag der Inspirations, ohne dass ihm Verbindlichkeiten hieraus entstehen. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, so tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder den neuen Gegenständen an den Lieferer ab. Erlischt das Eigentum der Inspirations durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Auftraggeber der Inspirations bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt diese unentgeltlich für den Auftraggeber. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Punkt.
8.4. Der Auftraggeber ist zur Wiederveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsbetrieb, nicht aber zu deren Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf den Lieferer übergeht. Zu diesem Zweck tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm auf den Weiterverkauf der Ware zustehende Verkaufspreisforderung mit allen Nebenrechten an die Inspirations ab. Die Inspirations nimmt diese Abtretung hiermit an. Dies gilt auch für Weiterveräußerungen von vermischten, verbundenen oder verarbeiteten Waren im Sinne von Punkt 8.3.
8.5. Ungeachtet der Abtretung, die dem Drittabnehmer zunächst nicht mitgeteilt werden soll, ist der Auftraggeber zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen dem Lieferer gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Die Inspirations hat jedoch das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderungen zu widerrufen und die Forderungen einzuziehen. Auf Verlangen hat der Auftraggeber der Inspirations eine Einzelabtretungserklärung zu erteilen, die Drittabnehmer anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Darüber hinaus hat der Auftraggeber der Inspirations alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
8.6. Zu einer nochmaligen Übereignung, Verpfändung oder Abtretung der Vorbehaltsrechte des Lieferers an Dritte ist der Auftraggeber nicht befugt. Von einer erfolgten oder bevorstehenden Pfändung der Vorbehaltsrechte durch Dritte wird der Auftraggeber den Lieferer unverzüglich benachrichtigen und das Vorbehaltsrecht des Lieferers als solches kenntlich machen. Die der Inspirations eventuell entstehenden Interventionskosten trägt der Auftraggeber.
9. Gewährleistung und Schadensersatz
9.1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so hat der Auftraggeber, der Kaufmann ist, die Ware zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich dem Lieferer anzuzeigen. Dies gilt auch bei Reparaturen.
9.2. Bei rechtzeitiger Mängelrüge leistet der Lieferer zunächst Nacherfüllung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Verweigert der Lieferer die Nacherfüllung insgesamt oder schlägt diese fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag zu.
9.3. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sowie Schadens- Ersatzansprüche jeglicher Art einschließlich Ansprüchen auf Ersatz von Folgeschäden und -kosten sind ausgeschlossen. Der Lieferer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere wird keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers, beispielsweise auf Vertragsstrafen, Betriebsausfall, Arbeitslöhne oder sonstige Mangelfolgeschäden übernommen. Vorstehende Haftungsfrei-Zeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.
9.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Kaufleute 12 Monate, gerechnet ab Gefahr Übergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Schadensersatzansprüche, soweit sie nicht auf unerlaubte Handlungen beruhen.
10. Rechtsbeziehungen, Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Internationalen Kaufrechtsgesetze (IKG) ist ausgeschlossen.
10.2. Erfüllungsort ist Offenburg, es sei denn, dass der Lieferer einen anderen Erfüllungsort ausdrücklich bestimmt.
10.3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand ebenfalls Offenburg.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch diejenige gesetzliche Bestimmung ersetzt werden, die dem Willen der vertragsschließenden Parteien am nächsten kommt.
11.2. Gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz wird der Auftragnehmer hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass die Inspirations seine Daten EDV- mäßig speichert und verwendet.
11.3. Gemäß §7 UWG kann der Auftraggeber der Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten entstehen.
Stand: Januar 2025